Neuerungen bei Minijobs ab 01.01.2013

Ab 2013 sind Minijob-Arbeitsverhältnisse rentenversicherungspflichtig. Statt der bisherigen standardmäßigen Befreiung von der Rentenversicherung unterfallen sie nun grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Der Arbeitnehmer hat dadurch weniger Netto, kann sich aber von seiner Pflicht befreien lassen.

 

Gleichzeitig steigt die Verdienstgrenze für die Mini-Jobs von 400 € auf 450 €.

 

Der Gesetzgeber scheint sich von dieser Regelung zu erhoffen, dass nur wenige Arbeitnehmer einen Befreiungsantrag stellen, damit aus diesen Arbeitsverhältnissen mehr Beiträge in die Rentenkassen fließen.  

Kündigungsschutz: Vorsicht bei regelmäßigem Einsatz von Leiharbeitnehmern !

 

Mit Urteil vom 24.01.2013 im Verfahren -2 AZR 140/12- hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 I Satz 3 KSchG auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, wenn ihr Einsatz im Betrieb auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Dem steht nicht entgegen, dass die Leiharbeitnehmer in keinem Vertragsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen.

 

Die Grenze zum Kündigungsschutz von zehn Arbeitnehmern kann für die Stamm-kräfte des Betriebes daher schneller erreicht sein, als es auf den ersten Blick erscheint. Dessen sollte man sich als Arbeitgeber bereits bei der Planung eines Einsatzes von Leiharbeitnehmern bewusst sein.

 

Die geliehenen Arbeitnehmer selbst genießen allerdings natürlich keinen Kündigungs-schutz im Entleiherbetrieb. Für sie sind maßgeblich die Verhältnisse beim Verleiher.

 

 

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